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Sta atliche Beihilfen: Kommission nimmt Leitfäden für Ausbildungsbeihilfen und Beihilfen für benachteiligte und behinderte Arbeitnehmer an

Die Europäische Kommission hat in zwei Leitfäden die Kriterien dargelegt, die sie bei der eingehenden Prüfung hoher Ausbildungsbeihilfen bzw. Beihilfen für die Beschäftigung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer zugrunde legt. Sie erläutert darin ferner, welche Informationen sie für die Prüfung der Beihilfen benötigt und wie sie dabei die positiven und die negativen Auswirkungen der Beihilfen gegeneinander abwägt. Die Kriterien entsprechen dem stärker ökonomisch ausgerichteten Ansatz der Kommission bei der Beihilfenkontrolle, dessen Grundsätze im „Aktionsplan Staatliche Beihilfen“ (siehe IP/05/680 und MEMO/05/195 ) ausgeführt sind. Mit den Leitfäden will die Kommission dazu beitragen, die Beihilfevorschriften klarer auszugestalten und zu vereinfachen.

Redazione Health 23 Jun 2009

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OLAF VERÉ“FFENTLICHT SEINEN TäTIGKEITSBERICHT

Eine mit EU-Geldern finanzierte Brücke, die einstürzt, weil sie mit minderwertigen Materialien gebaut wurde, Plagiate bei einem EU-Forschungsprojekt, Tomatenimporteure, die Zölle umgehen, ein Beamter im Ruhestand, der seine Pension mit rechtswidrigen Mitteln zu erhöhen versucht: Dies sind nur vier Beispiele, die die Bandbreite der Fälle zeigen, in denen das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) 2007 tätig wurde. Das OLAF legte heute in Brüssel seinen neuen Jahresbericht vor, der anhand von 15 Fallstudien und umfangreichem statistischem Material die Tätigkeit des Amtes innerhalb und außerhalb der EU beschreibt. Ende 2007 war das OLAF mit der Untersuchung von insgesamt 408 Fällen beschäftigt. 

Redazione World 03 Aug 2008

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Cannabis nicht mehr im Trend

Die Beliebtheit von Cannabis bei jungen Leuten flaut ab.

Redazione Health 03 Aug 2008

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Kommission begrüßt Annahme der neuen Vorschriften im Spirituosensektor durch Rat und Parla

Die Agrarminister der Europäischen Union haben sich heute auf neue Vorschriften im Spirituosensektor geeinigt und damit eine Einigung in erster Lesung zwischen dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament besiegelt. Die neue Verordnung trägt zu einer größeren Klarheit der EU-Rechtsvorschriften im Spirituosensektor bei, fügt zwei frühere Verordnungen zu einer einzigen zusammen und legt die Regeln fest, wie technische Änderungen, WTO-Anforderungen und das System der geografischen Angaben der EU zu berücksichtigen sind. Die neue Verordnung enthält klare Definitionen aller Spirituosen, sollte den Erzeugern beim Absatz ihrer Erzeugnisse helfen und den Verbrauchern klare Informationen an die Hand geben. Einer der Hauptdiskussionspunkte seit der Vorlage des Vorschlags im Dezember 2005 durch die Kommission war die Definition von Wodka. In der neuen Verordnung wird die derzeitige Begriffsbestimmung beibehalten, während die Kennzeichnungsvorschriften leicht geändert werden. Künftig wird Wodka, der aus Getreide oder Kartoffeln zubereitet worden ist, einfach als Wodka bezeichnet. Wodka aus anderen Rohstoffen erhält die Angabe „hergestellt aus", die durch die Bezeichnung des verwendeten Ausgangsstoffs ergänzt wird. Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft

European Union European_union 18 Jan 2008

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Was ist Auslands roaming“?

Vorgeschlagene Roaming-Verordnung - Erschwinglichkeit und Transparenz

European Union European_union 06 May 2007

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