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Strategie gegen illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei

Die Kommission legt eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU) vor, die die Wirtschaft im Fischereisektor, die Fischbestände und die Meeresumwelt gefährdet. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen nur noch Erzeugnisse, die aus der ordnungsgemäß geprüften Fangtätigkeit des Flaggenstaates oder des betroffenen Exportstaats stammen, auf dem Markt der Europäischen Union (EU) zugelassen werden. Daneben sind eine stärkere Ãœberwachung der Fangtätigkeit auf dem Meer, die Ermittlung von IUU-Betreibern, eine verbesserte Umsetzung des einschlägigen Fischereirechts und die bessere Durchsetzung von Sanktionen bei Verstößen vorgesehen. Die Initiative ist in den 2002 beschlossenen Rahmenaktionsplan der Gemeinschaft gegen IUU-Fischerei eingebettet und knüpft an die Maßnahmen auf internationaler Ebene (FAO, RFO) an.

Bekämpfung von HIV/Aids in der Europäischen Union und in den Nachbarländern (2006 - 2009)

Auf der Grundlage des Arbeitspapiers „Ein koordinierter und integrierter Ansatz zur HIV-/AIDS-Bekämpfung in der Europäischen Union und ihren Nachbarländern" will die Europäische Kommission alle beteiligten Akteure in einer gemeinsamen Aktion zusammenbringen. In der vorliegenden Mitteilung legt sie für jeden einzelnen Aktionsbereich Ziele und Aktionsleitlinien bis Ende 2009 fest. Ein ausführlicherer Aktionsplan für den Zeitraum 2006-2010 ist dem Anhang zu entnehmen.

BEKäMPFUNG DES KLIMAWANDELS

Kommission, Defizitverfahren Italien, Portugal, die Tschechische Republik und die Slowakei

Kommission empfiehlt die Einstellung der Defizitverfahren gegen Italien, Portugal, die Tschechische Republik und die Slowakei.Die Europäische Kommission hat heute dem Rat die Einstellung der Defizitverfahren gegen Italien und Portugal empfohlen, da deren Haushaltsdefizit 2007 auf unter 3 % gesunken ist und auch 2008 und 2009 unter dieser Obergrenze bleiben dürfte. Damit steht erstmals seit 2002 kein einziges Land des Euroraums mehr unter der mit der ‚korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgesehenen haushaltspolitischen Überwachung. Heute stellte die Kommission ferner fest, dass auch die Tschechische Republik und die Slowakei die Voraussetzungen für die Einstellung der Defizitverfahren erfüllten, womit die Slowakei auch eine Hürde mit Blick auf die Einführung des Euro nimmt (siehe Pressemitteilung IP/08/715). Nimmt der Rat die Empfehlungen an, laufen dann nur noch gegen zwei Länder - Polen und Ungarn - Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits – ganz im Gegensatz zum Frühjahr 2006, als gleichzeitig gegen 12 Länder - dem bisher höchsten Stand - Defizitverfahren eingeleitet wurden.