Produktpiraterie, neuartige Therapeutika und Zahlungsverkehr in der EU

Europa su Ladysilvia; Zu Beginn der Sitzung verurteilte Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering den Christenmord im türkischen Malatya. Er kondolierte außerdem dem russischen Volk zum Tod des ehemaligen Präsidenten Boris Jelzin. 
 
Zum Verordnungsvorschlag über die strafrechtliche Verfolgung von Produktpiraterie und andere Verstößen gegen das Urheberrecht betonte Berichterstatter Nicola Zingaretti (SPE), Ziel müsse es sein, die „Anstrengungen gegen die organisierte Kriminalität zu harmonisieren".
 
Die EU-Kommission hatte zur Begründung ihrer Gesetzesinitiative darauf hingewiesen, dass die Fälschung und der Vertrieb von Markenprodukten zunehmend in Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität stehen, die grenzübergreifend organisiert sei, während Europa strafrechtlich fragmentiert ist.
 
Die Produktpiraterie hat in den letzten 10 Jahren um 1600 Prozent zugenommen und macht der europäischen Wirtschaft entsprechend zu schaffen. 
 
Warnung vor Hexenjagd
Einige EU-Abgeordnete warnten jedoch davor, über das Ziel hinauszuschießen und etwa Jugendliche zu kriminalisieren, die DVDs kopieren oder Raubkopien von Computerprogrammen benutzen. 
 
Der spanische Grünen-Abgeordnete David Hammerstein warnte vor einer „Hexenjagd" und der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Rainer Wieland meinte, man könne dem Problem nicht allein mit Sanktionen beikommen. Sein niedersächsischer Fraktionskollege Hans-Peter Mayer betonte, dass die Kriminalisierung auf professionelle Fälscher und nicht auf normale Bürger abziele. Die Abstimmung über den Bericht findet am Mittwochmittag statt.
 
Kontrovers Debatte über Biomedizin
Im Mittelpunkt der Debatte über eine Verordnung über neuartige Medikamente und Therapien stand die Frage, ob aus ethischen Gründen strittige Bereiche im Rahmen der vorliegenden Gesetzesinitiative geregelt werden sollten oder nicht. 
 
Einig waren sich die Abgeordneten, dass es wichtig sei, möglichst schnell einen europäischen Rechtsrahmen für neuartige Therapeutika zu schaffen, um die Heilungschancen von Menschen mit schweren Krankheiten zu verbessern. 
 
Das Fehlen einer europaweiten Regelung etwa für den Einsatz von Zellzüchtungen sowie von Gen- und Stammzellen-Therapeutika führt momentan dazu, dass die Bewertung und Zulassung solcher Medikamente durch die Behörden der Mitgliedsstaaten zum Teil stark voneinander abweicht, was sich negativ auf Innovationsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Biomedizin auswirkt. Außerdem führt es zu einer Ungleichbehandlung der Patienten in Europa, weil bestimmte Therapien nur in bestimmten Ländern zur Verfügung stehen. 
 
Viele Parlamentarier, die EU-Kommission und die deutsche Ratspräsidentschaft wollen die Regelung von strittigen Fragen wie etwa den Einsatz von embryonalen Stammzellen den Mitgliedsstaaten überlassen, um so eine schnelle Einigung zu ermöglichen und die Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten zu respektieren. 
 
Andere Abgeordnete, vor allem Grüne und Christdemokraten, sprachen sich dafür aus, bestimmten Praktiken einen Riegel vorzuschieben. Die Verordnung sei auch ein „Prüfstein ob wir bereit sind, Werte in europäisches Recht umzusetzen", so die deutsche Grünen-Abgeordnete Hiltrud Breyer. Die „Kommerzialisierung des menschlichen Körpers“, Eingriffe in die menschliche Keimbahn sowie Kreuzungen aus menschlichen und tierischem Erbgut müssten verhindert werden, so Breyer. 
 
Grenzüberschreitende Zahlungen
Auf viel Zustimmung traf der Kommissionsvorschlag zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Zahlungsraums, zu dem der französische Abgeordnete Jean-Paul Gauzès (Europäische Volkspartei - Europäische Demokraten, EVP-ED) den Parlamentsbericht verfasst hatte.
 
Mit der Gesetzesinitiative sollen Bank-Überweisungen, Einzugsermächtigungen und Kartenzahlungen europaweit  genauso günstig, einfach und schnell werden wie im Inland. Das Abstimmungsergebnis zu diesem Vorhaben und weitere Informationen bietet der Pressedienst des Parlaments (s. Links unten).