Die Kommission hat ein Paket von Vorschlägen vorgestellt, durch die ein gemeinsamer Schutz unserer Grenzen einen Schritt näherrückt. Damit wird ein doppelter Zweck verfolgt: Während der freie Verkehr von Personen, die in der EU legal unterwegs sind, verbessert wird, kommen auf illegale Einwanderer und Menschenhändler härtere Zeiten zu.
Zur Diskussion stehen drei Vorschläge:
Erweiterung der Zuständigkeiten der EU-Grenzschutzagentur Frontex bei der Koordinierung der Arbeit in den Mitgliedstaaten und Förderung gemeinsamer Operationen;
Verbesserung der Grenzkontrollen durch verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und durch die Nutzung moderner Technologien wie des europäischen Grenzüberwachungssystems;
Prüfung eines Programms für „registrierte Reisende", um vorab überprüften Vielreisenden aus Nicht-EU-Ländern die Ein- und Ausreise zu erleichtern.
„Den Bürgern in Europa ist klar, dass die Migrationsproblematik ebenso wie der Klimawandel und andere Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, von allen gemeinsam angegangen werden muss", erklärte Präsident Barroso. „Es gibt keine Nation, die auf sich allein gestellt nachhaltige Lösungen finden kann. Wir haben ein Europa frei von Barrieren geschaffen. Gerade deshalb brauchen wir gemeinsame Strategien für Grenzschutz, Einwanderung und Visapolitik. Und wir brauchen Solidarität zwischen den EU-Ländern, wenn einzelne Mitgliedstaaten – wie unlängst geschehen – mit unerwarteten und dringenden Problemen konfrontiert werden", so Barroso weiter.
Die Vorschläge der Kommission stehen auf der Tagesordnung einer Ministertagung im März. Schon früher hatte sich die Kommission bemüht einen Raum zu schaffen, der im Rahmen kollektiver Verantwortung und Solidarität ein freies und sicheres Reisen ermöglicht.
„Von einer klugen Lösung der Migrationsfrage können alle profitieren: Europa, die Herkunftsländer und die Migranten selbst", betonte Präsident Barroso.
