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Sta atliche Beihilfen: Kommission nimmt Leitfäden für Ausbildungsbeihilfen und Beihilfen für benachteiligte und behinderte Arbeitnehmer an

Sta atliche Beihilfen: Kommission nimmt Leitfäden für Ausbildungsbeihilfen und Beihilfen für benachteiligte und behinderte Arbeitnehmer an

Die Europäische Kommission hat in zwei Leitfäden die Kriterien dargelegt, die sie bei der eingehenden Prüfung hoher Ausbildungsbeihilfen bzw. Beihilfen für die Beschäftigung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer zugrunde legt. Sie erläutert darin ferner, welche Informationen sie für die Prüfung der Beihilfen benötigt und wie sie dabei die positiven und die negativen Auswirkungen der Beihilfen gegeneinander abwägt. Die Kriterien entsprechen dem stärker ökonomisch ausgerichteten Ansatz der Kommission bei der Beihilfenkontrolle, dessen Grundsätze im „Aktionsplan Staatliche Beihilfen“ (siehe IP/05/680 und MEMO/05/195 ) ausgeführt sind. Mit den Leitfäden will die Kommission dazu beitragen, die Beihilfevorschriften klarer auszugestalten und zu vereinfachen.

Redazione Health 23 Jun 2009
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Chemikalienrecht: Neue Kommission ist entschlossen, REACH zu einem Erfolg zu machen

Chemikalienrecht: Neue Kommission ist entschlossen, REACH zu einem Erfolg zu machen

Vizepräsident Tajani und Kommissar Poto?nik haben rasch die Zusage eingelöst, die sie bei den Anhörungen im Europäischen Parlament gegeben haben: Sie besuchten am 25. März gemeinsam die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) in Helsinki. Ihr Engagement soll dazu beitragen, dass im Bereich der Registrierung von Chemikalien und im Umgang mit besonders besorgniserregenden Stoffen Fortschritte erzielt werden. Von besonderer Bedeutung ist der reibungslose Ablauf der Registrierung von in großen Mengen hergestellten Chemikalien, die bis zum 30. November 2010, der in der REACH-Verordnung vorgesehen Frist, erfolgen soll. Dafür müssen Lösungen für konkrete Probleme umgesetzt werden, die der Industrie und insbesondere den KMU in der Praxis zugute kommen. Beide Kommissare haben auch ihr gemeinsames Konzept für die Identifizierung von besonders besorgniserregenden Stoffen und den Umgang mit ihnen vorgestellt. Sie begrüßten ferner, dass die Übersetzung der Leitlinien zur Umsetzung von REACH ein gutes Stück vorangekommen ist. Vizepräsident Tajani und Kommissar Poto?nik betonten, dass ihnen die erfolgreiche Umsetzung der EU?Chemikalien-Verordnung REACH ein besonderes Anliegen ist.

Redazione Health 29 Mar 2010
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Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität - PROGRESS (2007-2013)

Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität - PROGRESS (2007-2013)

Mit dem Programm PROGRESS soll die Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union im Bereich Beschäftigung und Soziales finanziell unterstützt werden. Das Programm trägt somit zum Erreichen der Vorgaben der Lissabon-Strategie bei. Mit einer Mittelausstattung in Höhe von 743 Millionen EUR finanziert PROGRESS analytische Aktivitäten, Aktivitäten in den Bereichen wechselseitiges Lernen, Sensibilisierung und Verbreitung sowie Zuschüsse für die Hauptakteure im Zeitraum 2007-2013. Das Programm wird in fünf Abschnitte unterteilt, die fünf wichtigen Tätigkeitsbereichen entsprechen: Beschäftigung, Sozialschutz und soziale Integration, Arbeitsbedingungen, Nichtdiskriminierung und Vielfalt sowie Gleichstellung der Geschlechter.

European Union European_union 25 May 2009
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Strategie gegen illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei

Strategie gegen illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei

Die Kommission legt eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU) vor, die die Wirtschaft im Fischereisektor, die Fischbestände und die Meeresumwelt gefährdet. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen nur noch Erzeugnisse, die aus der ordnungsgemäß geprüften Fangtätigkeit des Flaggenstaates oder des betroffenen Exportstaats stammen, auf dem Markt der Europäischen Union (EU) zugelassen werden. Daneben sind eine stärkere Überwachung der Fangtätigkeit auf dem Meer, die Ermittlung von IUU-Betreibern, eine verbesserte Umsetzung des einschlägigen Fischereirechts und die bessere Durchsetzung von Sanktionen bei Verstößen vorgesehen. Die Initiative ist in den 2002 beschlossenen Rahmenaktionsplan der Gemeinschaft gegen IUU-Fischerei eingebettet und knüpft an die Maßnahmen auf internationaler Ebene (FAO, RFO) an.

Redazione Environment 25 May 2009
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Modernisierung der allgemeinen und beruflichen Bildung: Ein elementarer Beitrag zu Wohlstand und sozialem Zusammenhalt in Europa

Modernisierung der allgemeinen und beruflichen Bildung: Ein elementarer Beitrag zu Wohlstand und sozialem Zusammenhalt in Europa

Der vorliegende Bericht ist der zweite Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010". Auch wenn die nationalen Reformen in die richtige Richtung weisen, müssen sie noch beschleunigt werden. Investitionen in die Vorschulbildung sind von größter Bedeutung, um dem Schulversagen und der sozialen Ausgrenzung vorzubeugen und das Fundament für das weitere Lernen zu legen. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass in der nächsten Generation ein größerer Anteil der Bürger von sozialer Ausgrenzung bedroht sein wird, wenn die Anstrengungen in den Bereichen Schulabbruch, Abschluss der Sekundarstufe II und Schlüsselkompetenzen nicht deutlich verstärkt werden.

Redazione Education 11 Dec 2008
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Thema im Plenum: Klontierfleisch als Lebensmittel der Zukunft?

Thema im Plenum: Klontierfleisch als Lebensmittel der Zukunft?

Landwirtschaft - Das Schaf Dolly erlangte 1996 als erstes geklontes Säugetier weltweite Berühmtheit. Seitdem wurden auch Kühe, Schweine und Ziegen geklont. Ist es vorstellbar, dass solche Klontiere zukünftig in groβem Stil zu Lebensmitteln verarbeitet werden? Die EU-Abgeordneten im Landwirtschaftsausschuss halten davon wenig. Ein Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit hat die Parlamentarier alarmiert. Sie verlangen daher bei der kommenden Plenartagung Auskunft von der Kommission.Dreimal Schnitzel, genetisch identisch?

Redazione Health 01 Sep 2008
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